§1

Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen SWS Forsche OHG und einem Verbraucher in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung

Ein Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind

(2) Für Unternehmer gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls, jedoch unter Berücksichtigung der spezifischen Regelungen für Unternehmer gemäß § 14 BGB. Ein Unternehmer ist demnach eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt

(3) Abweichende Bedingungen oder Regelungen des Unternehmers werden von der SWS Forsche OHG nicht anerkannt, es sei denn, die Handelsfirma hat ausdrücklich schriftlich zugestimmt

§5

Eigentumsvorbehalt

Die SWS Forsche OHG behaltet sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor

(1) Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware bis zur Eigentumsübertragung pfleglich zu behandeln und sie vor Zugriffen Dritter, insbesondere durch Pfändung, zu schützen. Der Verbraucher hat der SWS Forsche OHG unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Dritte auf die Ware zugreifen

(2) Bei Zahlungsverzug ist die SWS Forsche OHG berechtigt, die Ware zurückzuholen. Der Verbraucher trägt die Kosten der Rückholung sowie eventuell anfallende Lagerkosten

(3) Der Verbraucher ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. In diesem Fall tritt er bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Rechnungsbetrages an die SWS Forsche OHG ab. Die Handelsfirma nimmt die Abtretung hiermit an. Der Verbraucher bleibt jedoch bis auf Widerruf befugt, die Forderungen selbst einzuziehen

(4) Sollte der Verbraucher mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, ist die SWS Forsche OHG berechtigt, die Weiterveräußerung der Ware und die Einziehung der Forderungen zu untersagen

§6

Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß folgender Maßgabe zu. Der Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden könne

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, beginnend ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von dem benannten Dritte, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher der SWS Forsche OHG, auf folgende Geschäftsstelle:

SWS Forsche OHG Berlin
Bundesallee 186-187
D-10717 Berlin
E-Mail: info@sws-forsche.de
Telefax: +49 30 700 143 12 18

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte hierunten Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist

Widerrufsfolgen

Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat die SWS Forsche OHG dem Verbrauchern alle Zahlungen, die sie von dem erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aus der Wahl einer anderen Lieferart als der von der SWS Forsche OHG angebotenen, günstigsten Standardlieferung ergeben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Verbrauchern bei der SWS Forsche OHG eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die SWS Forsche OHG dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet

Die SWS Forsche OHG kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass der die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist

Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er der SWS Forsche OHG über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an die Firma zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren

Finanzierte Geschäfte

Hat der Verbraucher diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft er den finanzierten Vertrag, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die SWS Forsche OHG gleichzeitig der Darlehensgeber ist oder wenn sich der Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung bedient. Wenn der SWS Forsche OHG das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt der Darlehensgeber im Verhältnis zu dem Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in Rechte der SWS Forsche OHG und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat

§7

Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Der Verbraucher hat das Recht, bei Mängeln der Ware zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung zu melden

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Nach Ablauf dieser Frist verjähren die Gewährleistungsansprüche

Im Falle der Ausübung von Gewährleistungsansprüchen trägt der Verkäufer die Kosten für die Rücksendung der mangelhaften Ware, sofern diese im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung erfolgen. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Mängel, die auf unsachgemäße Behandlung oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind

Mängelanzeige: Der Verbraucher sollte verpflichtet werden, Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung zu melden, um Gewährleistungsansprüche geltend zu machen

Fristen: Die gesetzlichen Fristen für Gewährleistungsansprüche (in der Regel zwei Jahre ab Erhalt der Ware) könnten erwähnt werden

Verjährung: Informationen zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen könnten hinzugefügt werden, z.B. dass Ansprüche nach Ablauf der gesetzlichen Frist nicht mehr geltend gemacht werden können

Verantwortung für Transportkosten: Klärung, wer die Kosten für die Rücksendung der mangelhaften Ware trägt

Ausnahmen: Hinweis auf mögliche Ausnahmen von der Gewährleistung, etwa bei unsachgemäßer Behandlung oder natürlichen Verschleiß

§8

Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung. Alle Kommunikation, einschließlich der Vertragsunterlagen und Mitteilungen, erfolgt in deutscher Sprache. Bei Bedarf können Übersetzungen bereitgestellt werden, jedoch bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich

§9

Kundendienst

Der von SWS Forsche OHG Kundendienst steht dem Verbraucher bei Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr zur Verfügung. Die Erreichbarkeit ist unter:

• Telefon: +49 (0) 152 0512 66 (30) oder (45)
• Telefax: +49 30 700 143 12 18
• E-Mail: info@sws-forsche.de

Die SWS Forsche OHG freut sich jederzeit dem Verbraucher zu helfen und jegliche Anliegen schnellstmöglich zu klären